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Im Januar 2016 äußerte sich der Philosoph Peter Sloterdijk zum damals hochaktuellen Thema „Flüchtlinge“. So zitierte der Berliner Tagesspiegel auf seiner Seite am 28. Januar:

‘In Deutschland glaube man, ‚eine Grenze sei nur dazu da, um sie zu überschreiten‘. Innerhalb Europas schere Deutschland damit aus. ‚Die Europäer werden früher oder später eine effiziente gemeinsame Grenzpolitik entwickeln. Auf die Dauer setzt der territoriale Imperativ sich durch. Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.‘”[1]

[1] http://www.tagesspiegel.de/kultur/sloterdijk-attackiert-merkel-ueberrollung-verwahrlosung-luegenaether/12893276.html

Mit dem Begriff „territorialer Imperativ“ wollte Sloterdijk auf die Bedeutung der territorialen Souveränität für einen Nationalstaat, aber auch für die EU, hinweisen. Dass der Staat sich durch seine Außengrenzen definiert, dass territoriale Integrität überhaupt erst die Grundvoraussetzung für einen souveränen Staat ist, wurde von neuzeitlichen Staatstheoretikern seit jeher vorausgesetzt. BEISPIELE Was macht nun der Autor des Artikels aus diesem Grundsatz?

„Das Wort vom ‚territorialen Imperativ‘ klingt beeindruckend, aber es bleibt unklar, was genau gemeint sein könnte. Eine Rückkehr der Geopolitik? Die wilhelminischen Politiker glaubten, Deutschland müsse wegen seiner Mittellage aufrüsten, später ging es um den sogenannten Lebensraum.”

„Geopolitik“ und „Lebensraum“, diese beiden Vokabeln aus der Nazi-Mottenkiste sollen dem Tagesspiegel-Leser als dabei verstehen helfen, was gemeint ist, wenn einer der führenden Philosophen des Landes von der Notwendigkeit von Grenze und Territorium spricht, und damit einen politikwissenschaftlichen Gemeinplatz formuliert. Was jahrhundertelang selbstverständlich war, gerät während der Flüchtlingskrise in Nazi-Verdacht.

Sagt der eine „Grenze“, kontert der andere mit „Nazi“. Die Forderung nach territorialer Integrität, geschützt durch funktionierende Grenzen, die Forderung also, sich auf dieses Grundprinzip neuzeitlichen Staatenwesens zurückzubesinnen – diese Forderung wird nun ganz einfach und ohne, dass es einer weiteren Erklärung bedürfe, mit hitleresken Welteroberungsplänen verknüpft. Dass Grenzen und Territorialität generell nun nicht einfach nur da sind, um fröhlich ignoriert zu werden, sondern prinzipiell auch Anerkennung des gegenseitigen Existenzrechts von Staaten bedeuten und damit auch ein friedliches Miteinander ermöglichen (so wie es ja auch im postwestfälischen Staatensystem) – das schien dem Verfasser nicht in den Sinn zu kommen.

Wir Deutschen wissen: „Grenzen sind böse.“ Weshalb? Vielleicht, weil wir einmal mal sehr gut darin waren, sie zu brechen?

Ist es nicht ironisch, dass wir gutaufgeklärten progressiven Deutschen heute unsere Nachbarn kritisieren, weil sie nicht ihre Grenzen öffnen wollen, wenn wir ihnen doch in aller Ruhe argumentieren, dass das ganz bestimmt in ihrem Interesse ist?

Wir erkennen darin den grundlegenden Widerspruch einer inhaltsleeren Ideologie der Freiheit und Toleranz: Wo der Inhalt, wo der eigentliche Wert fehlt, kann diese Ideologie immer in ihr Gegenteil umschlagen: „Keine Toleranz den Intoleranten“ gilt mittlerweile selbst für einen Viertel der Wählerschaft, die aus dem rationalen Diskurs der offenen Gesellschaft ausgeschlossen wird. Und das Ideal der offenen Grenze und des vereinten Europas wird mittlerweile von zahlreichen ehemaligen Opfern des Nationalsozialismus umso bedrohlicher empfunden, je mehr Deutschland Widersprüche gegen dieses Ideal nicht mehr akzeptieren will.

Seien wir ehrlich: Für einige Jahre sind wir mit dieser inhaltsfreien Ethik des Multikulturellen, der absolut offenen Gesellschaft, der prozeduralen postmodern-liberalen Moral à la Rawls ganz gut gefahren. Wir streiten nicht den Wert dieser Ethik ab, sondern erkennen vielmehr seit einiger Zeit ihre Grenzen, ja, ihr stetes Umkippen in das eigene Gegenteil. Es scheint, es braucht doch noch einen gewissen Inhalt, einen ethischen Content, um die offene, liberale Gesellschaft zu bewahren.

Diese Sachlage wird besonders dann deutlich, wenn man bedenkt, dass wir heute eine noch größere Aversion gegen das Prinzip hegen, also den wohl bedeutendsten Aspekt liberaler, prozeduraler Ethiken: Wenn wir dem Anderen das nicht mehr zugestehen, was wir für uns selbst einfordern – und genau das ist der Fall in der sich ausweitenden Kampfzone des Politisch-Korrekten, des Identitäten und Identitätspolitischen – erkennen wir, dass die offene, liberale Ethik nicht an sich selbst gescheitert ist, sondern an uns.

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